03.03.2016 - Waldgesetz: Nationalrat bleibt hart

Am Mittwoch 02.03.2016 kam die grosse Kammer nach langer Debatte zur Energiestrategie 2050 am späteren Nachmittag doch auch noch dazu, die Revision des Waldgesetzes zu erörtern. Am Ende beharrte der Nationalrat in allen strittigen Punkten auf seiner Position. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat.

Daniel Fässler (CVP/AI) plädierte in Sachen Förderung von Schweizer Holz dafür, die Vorschläge der Kommissionsmehrheit ohne Wenn und Aber zu unterstützen: ‹Es ist notwendig, dass sich der Bund neu konkret für Absatzförderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz einsetzt. Es ist ebenso angezeigt, dass der Bund bei Bauten und Anlagen mit Bundesfinanzierung die Verwendung von Schweizer Holz fördert.›

Bundesrätin Doris Leuthard wehrte sich gegen die explizite Festschreibung von Schweizer Holz im Gesetz: ‹Sie kreieren in den Augen unserer Konkurrenten mit der Betonung von Schweizer Holz ein WTO-Problem. Diese Formulierung ist nicht klug. Schliessen Sie sich deshalb dem Ständerat an: Wir fördern dort den Absatz ‚von nachhaltig produziertem Holz‘, und dann ist das mit Sicherheit Schweizer Holz.› Der Widerspruch von Erich von Siebenthal Erich (SVP/BE) kam postwendend: ‹Die Gefahr ist gross, dass wir eben nicht nur Schweizer Holz fördern.›

Karl Vogler (CVP/OW) fasste vor der Abstimmung zum entsprechenden Gesetzespassus zusammen, was die Kommissionsmehrheit des Nationalrates will: dass der Bund ausdrücklich auch Absatzförderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz fördern können soll. ‹Das soll vor dem Hintergrund der ausserordentlich schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich die Schweizer Holzwirtschaft heute und wohl auch in absehbarer Zeit befindet, auch so im Gesetz stehen.› Der Rat schloss sich dem mit deutlichem Mehr an.

Beharren auch in Sachen Walderschliessung

Auch zugunsten der Walderschliessung liess sich in der Folge Daniel Fässler (CVP/AI) wieder vernehmen: ‹Heute ist die Finanzierung von Erschliessungsanlagen mit Bundesmitteln ausserhalb des Schutzwaldes aus finanzpolitischen Gründen nicht mehr möglich. Und dies, obwohl unbestritten ist, dass eine bessere Erschliessung der Wälder hilft, das nachhaltig nutzbare Holznutzungspotential besser auszuschöpfen, obwohl zur Erfüllung der übrigen Waldleistungen eine Holznutzung unbestritten sinnvoll ist. Aus diesem Grund ist alles zu fördern, was die Holznutzung fördert.›

Auch hier setzte Bundesrätin Doris Leuthard, diesmal mit ordnungspolitischem Argument, zur Gegenrede an: ‹Seit 2008 haben sich Bund und Kantone klar geeinigt, dass der Bereich innerhalb des Schutzwaldes Sache des Bundes, ausserhalb des Schutzwaldes Sache der Kantone sei. Es ist ein Sündenfall, ein Einbruch in das System des Neuen Finanzausgleichs, wenn Sie jetzt die bisherigen Regeln zwischen Bund und Kantonen ändern und sagen, die Aufgaben ausserhalb des Schutzwaldes sind jetzt wieder Sache des Bundes.› Der Rat liess sich damit jedoch nicht davon abbringen, ebendem zuzustimmen, wenn auch mit knapperer Mehrheit als beim ersten Hauptpunkt der Debatte.

Weiteres Ringen absehbar

Das Geschäft geht nun wieder an den Ständerat, wo es bereits auf den 9. März traktandiert ist. Man darf gespannt sein, ob es in der weiteren Differenzbereinigung zwischen den beiden Räten gelingt, einen gangbaren Kompromiss zu finden, der den Branchennöten dennoch gerecht wird. Auf jeden Fall ist es doch etwas kurz gegriffen, in den Parlamentariern, die sich gestern mit Verve für Wald und Holz eingesetzt haben, bloss eine ‹Allianz von Subventionsjägern, Protektionisten und Umweltschützern› zu sehen, wie es die ‹Neue Zürcher Zeitung› heute in einem forschen Kommentar unter dem Titel ‹Schweizer Brett vor dem Kopf› tut.

Lignum-Präsidentin und Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP/AG) brachte es in der gestrigen Debatte in einem an Bundesrätin Doris Leuthard gerichteten Einwurf auf den Punkt: ‹Geschätzte Frau Bundesrätin, ich möchte Ihnen noch einmal ans Herz legen, dass viele Parlamentarier ihre Sorgen bekundet haben, weil die Waldwirtschaft wirklich in einer Notlage ist.›

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